Kampf gegen Rassismus: Kabinett beschließt Eckpunkte für Demokratiefördergesetz
Lange haben Union und SPD über ein neues Gesetz zur Demokratieförderung gestritten. Nun hat sich das Kabinett auf 89 Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verständigt – das Vorhaben könnte trotzdem noch scheitern.
