Koalitionsausschuss: Regierung kann sich nicht über Stromsteuer einigen
Stundenlange Verhandlungen im Koalitionsausschuss brachten keine Entlastung für Privathaushalte: Im Streit um die Höhe der Stromsteuer sind Union und SPD...
Politik
Johann Wadephul in der Ukraine: Wenn Deutschland plötzlich der wichtigste Unterstützer ist
Auf seiner Ukrainereise macht Außenminister Johann Wadephul eine Art Geheimstopp in der wichtigen Hafenstadt Odessa. Er sieht sich mit riesigen...
Festnahme: Iran soll Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland geplant haben
Er soll mögliche Anschlagsziele in Berlin ausgekundschaftet haben. Die Polizei hat einen Dänen mit afghanischen Wurzeln festgenommen. Sein mutmaßlicher Auftraggeber:...
Lars Klingbeil: Das bedeutet die Klatsche für den SPD-Chef für die Koalition
Die Demütigung von Lars Klingbeil beim Parteitag verändert die Dynamik in der Parteispitze und in der schwarz-roten Regierung. Künftig könnte...
Zweiten Koalitionsausschuss: Der Außenkanzler kehrt in die Innenpolitik zurück
Am Mittwoch leitet Kanzler Merz den zweiten Koalitionsausschuss. Führende Unionspolitiker fordern bereits jetzt von der SPD, die Sozialkosten zu drücken...
Sahra Wagenknecht: Wie das BSW der Niederlage trotzt
Die Partei von Sahra Wagenknecht hat es nicht in den Bundestag geschafft, in Berlin spielt das BSW keine Rolle mehr....
Klingbeil und Bas zu SPD-Chefs gewählt: Und dann knallt es doch noch
Beim SPD-Parteitag wird Lars Klingbeil mit einem denkbar schlechten Ergebnis zum Parteivorsitzenden gewählt. Ihm und seiner neuen Co-Vorsitzenden Bärbel Bas...
News des Tages: SPD-Parteitag, RTL kauft Sky Deutschland, Jeff Bezos
RTL geht mit Sky Deutschland zusammen. Jeff Bezos heiratet in Venedig. Und die SPD zuckt noch. Das ist die Lage...
SPD-Parteitag: Wehrpflicht, Israel und Mindestlohn – die großen Streitthemen in Berlin
Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl steht der SPD ein schwieriger Parteitag bevor. Lars Klingbeil muss sich bei seiner Wiederwahl...
Heidi Reichinnek: Union verhindert Entsendung von Heidi Reichinnek ins Geheimdienst-Kontrollgremium
Heidi Reichinnek fällt bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags durch. Die Fraktionsvorsitzende der Linken bekam nicht genug...
News: EU-Gipfel, Friedrich Merz, Parlamentarisches Kontrollgremium, Rolf Mützenich, Russland
Außenkanzler Merz bespielt die Bühnen der großen Politik. Linken-Spitzenfrau Reichinnek will was mit Geheimdiensten machen. Und ein SPD-Politiker ekelt sich...
Nato-Gipfel: Europas Schleimspur für Donald Trumps Verbleib in der Allianz
Mit dem Fünf-Prozent-Ziel und uneingeschränkter Anbiederung halten die Europäer Donald Trump vorerst in der Nato. Den Grundgedanken der Allianz aber...
News zu Israel-Iran-Konflikt und Nato-Gipfel: Trump deutet Mossad-Besuch in Irans unterirdischer Atomanlage Fordo an
»Israel bereitet einen Bericht vor. Sie haben Leute vor Ort«, sagt der US-Präsident, als er behauptet, die USA hätten die...
Israel: Luftwaffe holt Deutsche aus Tel Aviv ab
Die Bundesregierung hat in Israel festsitzende Deutsche mit der Bundeswehr ausgeflogen. Nach SPIEGEL-Informationen holten zwei A400M der Luftwaffe um die...
Johann Wadephul: »Jetzt beginnt Phase zwei der Zeitenwende«
Außenminister Johann Wadephul spricht über seine Arbeitsteilung mit Kanzler Merz, die Abstimmung mit den USA und darüber, was Deutschland in...
AfD-Außenpolitik: Warum sich die Russlandfreunde jetzt den USA zuwenden
Die AfD richtet ihre Außenpolitik neu aus: weg von Putins Russland, hin zu Trumps USA. Der abrupte Kurswechsel gefällt nicht...
News: Benjamin Netanyahu, Katherina Reiche, Rainer Langhans, Cannabis-Messe
Am Krieg in Nahost sind zu viele Hasardeure beteiligt. Kann die deutsche Wirtschaftsministerin in den USA etwas ausrichten? Und: Hippie...
Israel-Iran-Konflikt: Friedrich Merz’ heikle Mission
Der Kanzler ist beim Nahostkonflikt in einer schwierigen Lage. Er verspricht Israel Hilfe, drängt aber gleichzeitig auf eine diplomatische Lösung....
Konstantin von Notz über Russlands geheimen Krieg: »Deutschland ist das primäre Angriffsziel«
Grünen-Geheimdienstkontrolleur Konstantin von Notz wirft Union und SPD vor, die Gefahr durch Russland jahrelang unterschätzt zu haben. Hier sagt er,...
Ukraine-Russland-Krieg: EU-Kommission stößt auf Hürden bei Sanktionen
Erst vor wenigen Wochen hat die EU ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Jetzt plant die Kommission schärfere Maßnahmen. Doch...
Friedrich Merz bei Donald Trump: Kanzler schweigt zu Kritik an Angela Merkel
Friedrich Merz hat seine Bewährungsprobe im Oval Office bestanden. Trump nennt ihn einen Freund, doch darauf sollte Merz nicht viel...
