Ampel-Koalition einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für Geflüchtete
Monatelang stritten die Ampelparteien über die Bezahlkarte für Geflüchtete. Nun sollen Inhaber der Karte damit etwa Bustickets, Strom- oder Internetanschluss...
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Will der FDP-Chef das Ende der Ampelkoalition provozieren? Es wäre eine Riesendummheit.
Die FDP pocht angesichts des geringen Wachstums auf eine Wirtschaftswende. Im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag werden nun unbequeme...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir tourt durch Baden-Württemberg. Wo immer er hinkommt, ist eine Frage schon da: Will er Winfried Kretschmann als...
Wie viel dürfen die Ressorts im nächsten Jahr ausgeben? Finanzminister Lindner will nicht nur bei den Sozialausgaben sparen, sondern auch...
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Die tschechische Regierung hat eine große Einflussoperation Russlands gegen sechs EU-Länder aufgedeckt. Im Mittelpunkt stehen eine Nachrichtenseite und ein enger...
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Die EU hat der Ukraine umfangreiche Hilfe zugesagt – und will das bei ihrem Gipfel deutlich machen. Doch die Beschlüsse...
Schafft die SPD sich gerade ab, Herr Heil? Der Arbeitsminister spricht über seine umstrittenen Reformen bei Bürgergeld und Rente –...
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Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron schienen in der Ukrainefrage zuletzt weit auseinander. Beim Treffen in Berlin demonstrieren sie nun...
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