Gutachten sieht Rechtsbruch: Grenzkontrollen in Bayern verfassungswidrig
Dass die bayerische Landespolizei an der Grenze zu Österreich Kontrollen durchführt, verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz – die Zuständigkeit liege bei der Bundespolizei. Die Grünen fordern deshalb das Ende der Kontrollen.